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   BPatG, 04.12.2006 - 19 W (pat) 32/04   

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BPatG, 04.12.2006 - 19 W (pat) 32/04 (https://dejure.org/2006,28911)
BPatG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 19 W (pat) 32/04 (https://dejure.org/2006,28911)
BPatG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 19 W (pat) 32/04 (https://dejure.org/2006,28911)
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  • BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96

    "Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung

    Auszug aus BPatG, 04.12.2006 - 19 W (pat) 32/04
    Die Teilungserklärung hat zur Folge, dass im Beschwerdeverfahren neben der Stammanmeldung auch die Teilanmeldung beim Bundespatentgericht anhängig wird (Schulte, PatG, Kommentar, 7. Auflage, § 39 Rd. 67, Benkard-Schäfers, PatG, Kommentar, 10. Auflage, § 39 Rd. 39 in Verbindung mit § 34 Rd. 123 ff., Busse-Keukenschrijver, PatG, Kommentar, 6. Auflage, § 39 Rd. 20; BGH GRUR 1999, 574 - Mehrfachsteuersystem, BGH GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe, BPatG GRUR 1996, 303).
  • BGH, 29.04.2003 - X ZB 4/01

    "Basisstation"; Gerichtliches Verfahren nach Teilung eines Patents

    Auszug aus BPatG, 04.12.2006 - 19 W (pat) 32/04
    Über die Stammanmeldung ist schon auf Grund der eingelegten Beschwerde eine Entscheidung im Beschwerdeverfahren zu treffen (siehe unten III. i. BGH GRUR 2003, 781 - Basisstation).
  • BGH, 15.12.1998 - X ZB 2/98

    Mehrfachsteuersystem

    Auszug aus BPatG, 04.12.2006 - 19 W (pat) 32/04
    Die Teilungserklärung hat zur Folge, dass im Beschwerdeverfahren neben der Stammanmeldung auch die Teilanmeldung beim Bundespatentgericht anhängig wird (Schulte, PatG, Kommentar, 7. Auflage, § 39 Rd. 67, Benkard-Schäfers, PatG, Kommentar, 10. Auflage, § 39 Rd. 39 in Verbindung mit § 34 Rd. 123 ff., Busse-Keukenschrijver, PatG, Kommentar, 6. Auflage, § 39 Rd. 20; BGH GRUR 1999, 574 - Mehrfachsteuersystem, BGH GRUR 1998, 458 - Textdatenwiedergabe, BPatG GRUR 1996, 303).
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